Prominente Grünen-Politiker:innen fordern ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft und Diskriminierung ein Phänomen, mit dem sich ein Großteil unserer vielfältigen Gesellschaft tagtäglich auseinandersetzen muss“,
Forderungspapier „Verwirklichungschancen für alle“, Bündnis 90/Die Grünen, Februar 2021
schreiben die Autor:innen eines Positionspapiers.
Die Ministerien bildeten das jedoch nicht ab, heißt es in dem Positionspapier, über das „Zeit Online“ am 18. Februar 2021 berichtete. Ein neues Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt könne der Politik für eine vielfältige Gesellschaft mehr Gewicht verleihen. Es solle die Bereiche Antidiskriminierung, Einwanderung, Migration und Flucht und Demokratieförderung bündeln. Auch die Bereiche Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren und Jugend sollten dazu gehören.
Außerdem fordern die Grünen-Politiker:innen eine Ergänzung des Grundgesetzes. Das in Artikel 3 verankerte Gleichheitsversprechen treffe auf sehr viele Bürger:innen nicht zu.
Zu den 18 Unterzeichnenden des Positionspapiers gehören die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, die schleswig-holsteinische Landtags-Vizepräsidentin Aminata Touré und der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt.
