Die Chancen auf eine politische Teilhabe sind leider nicht für alle Menschen in Deutschland gleich: Gerade Personen mit Migrationsgeschichte wird der Zugang zur Politik immer noch erschwert. Erst vor Kurzem zeigte der Fall des Grünen-Politikers Tareq Alaows, dass Rassismus auf politische Teilhabe einwirken kann.
Wie Untersuchungen des „Mediendienst Integration“ aus dem Jahr 2017 zeigten, haben von 709 Abgeordneten im Bundestag gerade einmal 58 Parlamentarier*innen eine Zuwanderungsgeschichte. Das entspricht nur etwa 8 Prozent des Bundestages. Im Gegensatz dazu lag der Bevölkerungsanteil im Jahr 2019 bei 26 Prozent.
Auch auf Landes- und Kommunalebene bleiben Personen mit Migrationsgeschichte unterrepräsentiert. Gerade in einer Demokratie, in der Politiker*innen die Interessen des Volkes vertreten sollten, ist das allerdings problematisch.
Kandidatur für die Bundestagswahlen
Wieder einmal steuert Deutschland auf die Bundestagswahlen zu: Am Sonntag, den 26. September 2021, wird gewählt. Mit dem Ende der „Merkel-Ära“ verspricht diese Wahl besonders interessant zu werden.
Auch der junge Grünen-Politiker Tareq Alaows wollte für den Bundestag kandidieren. Seinen Fokus setzte der 31-Jährige auf eine vielfältige und gerechte Gesellschaft, in der die Klimakrise ein entscheidender Faktor für soziale Ungerechtigkeit sei.
Es gab ein „eindeutiges Votum der Mitgliedschaft“ für Alaows Kandidatur im Herbst. Und dennoch: Nachdem er seine Kandidatur im Februar angekündigt hatte, zog er sie bereits im März wieder zurück.
Grund für den Rückzug des Politikers sind offenbar der Hass und die Hetze, die ihm nach seiner Ankündigung entgegen schlugen: “Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.” Doch worauf bezogen sich diese Bedrohungen? Offenbar hatte Alaows für viele die falsche Herkunft.
Alaows Herkunft
Tareq Alaows kam in der syrischen Hauptstadt Damaskus zur Welt. Dort war er unter anderem für den „Roten Halbmond“, einer Schwester Organisation des „Roten Kreuzes“, aktiv. Er studierte Jura und setzte sich für humanitäre Zwecke ein. 2015 floh Alaows schließlich, um dem Militärdienst zu entgehen. Er wollte nicht „auf seine Landsleute schießen müssen“.
Es zog ihn nach Deutschland, wo er sich eine bessere Zukunft erhoffte. Dafür war er auch bereit, sich vor Ort zu engagieren: Er wurde Mitglied der GRÜNEN in Oberhausen und war Mitbegründer der „Seebrücke“. Die Rechte von Geflüchteten waren und sind ihm wichtig.
Zunächst schien die Öffentlichkeit wenig Notiz von dem jungen, engagierten Mann zu nehmen. Erst, als bekannt wurde, dass Alaows für den Bundestag kandidieren würde, schlugen die Reaktionen um.
Hetze und Verschwörungstheorien
Alaows berichtete, es habe nicht nur Drohungen gegen ihn persönlich gegeben. Auch seine Familie, von der Teile sich noch in Syrien befinden, sei in die Attacken einbezogen worden. Man habe unter anderem anonym gedroht, seinen Namen an das Assad-Regime herauszugeben. Wie real die Gefahr einer solchen Denunziation wirken kann, dürfte ersichtlich sein.
Im Zentrum der Hasskommentare standen neben Alaows Herkunft vor allem Verschwörungstheorien. Bis heute kann man in den Kommentarspalten einschlägiger Medien lesen, Alaows könne „ja wohl kein Jurist sein“. Die Biographie des 31-Jährigen wird hier nicht nur angezweifelt. Man wirft ihm teilweise sogar vor, selbst im Dienste Assads gestanden zu haben.
Auch Aussagen Tareq Alaows, die er in der Vergangenheit in Interviews getroffen hatte, werden in veränderten Kontexten oder mit verändertem Wortlaut wieder gegeben. So hatte er gesagt, dass es mit ihm „im Bundestag […] nicht mehr heißen [würde] „Dem Deutschen Volke“, sondern „Für alle Menschen in Deutschland““.
Dies nahmen vor allem rechte Medien zum Anlass, zu behaupten, Alaows wolle die Anschrift am deutschen Bundestag eigenhändig mit Hammer und Meißel verändern. Diese Behauptungen erscheinen abwegig. Dennoch fanden sie Anschluss und entwickelten eine Eigendynamik.
Kreislauf des Ausschlusses
Der Rückzug Tareq Alaows aus der Politik ist nur ein Beispiel, wie Rassismus bis heute in unserer Gesellschaft wirkt. Das demokratische Defizit, das die Zahlen im Bundestag belegen, wirkt letztlich auch demotivierend auf die Wähler*innen.
Personen, die ihre Lebensumstände nicht in der Politik wiederfinden, sind geneigter, gar nicht erst zu wählen. So zeigten Untersuchungen der Uni Duisburg-Essen, dass die Wahlbeteiligung bei bspw. türkischstämmigen Deutschen deutlich unter der Gesamtbevölkerung liegt.
Auch das politische Engagement leidet. Die Bertelsmann-Stiftung konnte belegen, dass viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sich durchaus gesellschaftlich engagieren. Sie tun dies jedoch fast nie in der Politik. Die Hürden erscheinen vielen hier zu hoch. Tareq Alaows Geschichte kann hier nur ein Schlaglicht auf die Gründe dieser Hemmungen sein.
Solidarität ist gefragt
Inzwischen haben die GRÜNEN Konsequenzen aus den rassistischen Übergriffen auf Alaows gezogen. Man habe ein Maßnahmenpapier entwickelt, das die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle sowie eine verstärkte Bildungsarbeit auf diesem Gebiet impliziert.
Auch der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus von Union und SPD diskutiert die Möglichkeit eines „Demokratieförderungsgesetzes“.
Nicht zuletzt müsste laut der Heinrich-Boell-Stiftung gesellschaftlich viel getan werden. Restriktive Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetze stünden einer Beteiligung häufig im Wege. Auch die Schulen müssten dringend inklusiver werden. Zu viele junge Menschen würden aufgrund ihrer eigenen Migrationsgeschichte oder der ihrer Eltern frühzeitig abgeschrieben. Ihnen würde beispielsweise das Leistungsniveau eines Gymnasiums weniger zugetraut.
Auch wir selbst können und müssen uns solidarisch mit den Opfern rassistischer Gewalt zeigen. Durch unsere Worte und Taten können wir vor Ort und im Netz zeigen, dass wir Veränderung wollen und brauchen. Es ist wichtig, rassistischen und hetzerischen Kommentaren – beispielsweise im Internet – entschieden entgegen zu treten. Das ist unsere Verantwortung: Denn wenn Politik an Rassismus scheitert, scheitert letztlich auch unsere Demokratie.
